Digital Governance in Österreich: braucht es einen Digitalrat?

Die digitale Transformation stellt Österreich und Europa vor immense Herausforderungen und bietet gleichzeitig erhebliche Potenziale. In einer kürzlich geführten Diskussion, moderiert von Prof. Forgó, tauschten sich Experten wie Dr. Georg Serentschy und Mag. Michael Seitlinger über den aktuellen Stand der digitalen Governance in Österreich und Europa aus. Eine von A1 in Auftrag gegebene Studie diente als Grundlage, um Lösungsansätze zu entwickeln. Die Diskussion, die auf YouTube verfügbar ist, beleuchtet zentrale Probleme und schlägt konkrete Maßnahmen vor.

Herausforderungen der digitalen Governance in Österreich

Fragmentierte Zuständigkeiten:
Die Zuständigkeiten für digitale Themen sind in Österreich auf zahlreiche Behörden verteilt. Diese Fragmentierung führt zu Ineffizienz, unklaren Verantwortlichkeiten und verpassten Chancen.

Regulierung vs. Innovation:
Während technologische Entwicklungen rasant voranschreiten, hinken regulatorische Rahmenbedingungen oft hinterher. Dies erschwert es heimischen Unternehmen, global wettbewerbsfähig zu bleiben.

Europäische Dimension:
Auch auf europäischer Ebene gibt es Defizite: Die Fragmentierung des Binnenmarkts und mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten behindern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Lösungsansätze: Digitalrat und zentrale Governance-Strukturen

Die Studie schlägt die Einrichtung eines Digitalrats vor – einer zentralen Koordinationsstelle für digitale Themen in Österreich. Dieser Digitalrat könnte als strategische Drehscheibe fungieren, um Innovation, Industriepolitik und Regulierung besser zu verknüpfen und in weiterer Folge auch zu einer Digitalbehörde ausgebaut werden. Darüber hinaus empfiehlt die Studie:

  • Bündelung von Kompetenzen: Eine zentrale Koordinationsstelle würde die Fragmentierung überwinden und Effizienzgewinne ermöglichen.
  • Beratung statt reiner Regulierung: Behörden sollen Unternehmen aktiv bei der Umsetzung digitaler Strategien unterstützen.
  • Internationale Vorbilder: Länder wie die Niederlande und die nordischen Staaten zeigen, dass zentralisierte Governance-Strukturen erfolgreich sind. Frankreich beispielsweise hat mit einer sektorübergreifenden Digitalisierungsbehörde ein Modell geschaffen, das auch für Österreich relevant sein könnte.

Verbindung zu #mehrGRIPS

Die Gruppe #mehrGRIPS ist in der Arbeitsgruppe Digitale Transformation zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen (Ergebnisdokument). Sie schlägt vor, eine sektorübergreifende Governance-Struktur zu schaffen, die an Frankreichs Modell angelehnt ist. Diese Behörde sollte mit den notwendigen Ressourcen und Fachkräften ausgestattet sein, um:

  • Dateninfrastrukturen zu modernisieren,
  • die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken,
  • digitale Querschnittsfunktionen in der Verwaltung effektiv bereitzustellen.

Eine solche Einheit wäre kein „Papiertiger“, sondern ein effektives Instrument zur Umsetzung der digitalen Transformation.

Österreichs Position und notwendige Maßnahmen

Österreich liegt in internationalen Rankings zur digitalen Wettbewerbsfähigkeit häufig im Mittelfeld. Es fehlt an einer klaren Strategie und Priorisierung. Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie zur Resilienz digitaler Infrastrukturen ist in Verzug, was ein deutliches Zeichen für mangelnde Prioritätensetzung ist.

Um dies zu ändern, sind folgende Schritte essenziell:

  • Digitalisierung priorisieren: Digitale Themen müssen bei Regierungsverhandlungen und im politischen Diskurs eine zentrale Rolle spielen.
  • Effizienz durch Koordination: Eine zentrale Digitalisierungsbehörde kann nicht nur effektiver, sondern langfristig auch kostengünstiger arbeiten.
  • Langfristig denken: Investitionen in Bildung, Forschung und digitale Infrastruktur sind notwendig, um die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern.

Fazit: Gemeinsam in eine digitale Zukunft

Die Diskussion und die Ergebnisse der A1-Studie verdeutlichen, dass eine effiziente digitale Governance ein Schlüssel für Österreichs und Europas Zukunft ist. Dabei kommt es nicht nur auf technologische, sondern auch auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte an.

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