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Stellungnahme zu Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise

Im Kommentar “Österreichweite Spritpreise als #opendata?” haben wir das Potenzial für die Bereitstellung von offenen Daten im Rahmen der notwendigen Novelle der Preistransparenzverordnung zu Treibstoffpreise thematisiert:

Nun ist der zugehörige Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt worden, der erste Schritte in diese Richtung vorsieht, allerdings aus unserer Sicht viel zu unreichend und auch nicht konform mit anderen, bereits gültigen Rechtsmaterien wie z.B. dem aktualisierten Informationsweiterverwendungsgesetz, das seit Sommer 2022 gilt.

Wir haben deswegen nachfolgende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf an wettbewerbspolitik@bmaw.gv.at übermittelt.

Download der Stellungnahme als PDF: Preistransparenzgesetz-Stellungnahme open3.at 2022

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