Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors
April 14th, 2019 | 
Autor: Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst.
Vielleicht gibt es schon bald europaweite Fahrplandaten. CC-BY-ND 2.0 Maxim Müller
Das Europäische Parlament hat vergangene Woche die überarbeitete Neufassung der Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI) verabschiedet. Hinter diesem blumigen Namen verbergen sich Regeln für offene Daten in Europa.
Damit will die EU digitale Innovation weiter fördern, besonders im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Dazu hat sie nicht nur den Anwendungsbereich der Richtlinie auf öffentliche Unternehmen erweitert. Sie bezieht sich neuerdings auch ausdrücklich auf den Zugang zu Informationen als Grundrecht, das in der EU-Charta festgeschrieben ist:
Der Zugang zu Informationen ist ein Grundrecht. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union […] sichert jeder Person das Recht auf freie Meinungsäußerung zu; dazu gehören auch die Meinungsfreiheit und die Freiheit, ohne behördliche Eingriffe und über Staatsgrenzen hinweg Informationen und Ideen zu erhalten und weiterzugeben.
Kurz: Dokumente sollen künftig EU-weit grundsätzlich so gestaltet werden, dass sie „open by design“ und „open by default“ sind.
Weitere positive Neuerungen sind:
- Die Veröffentlichungen der Daten soll zeitnah erfolgen, insbesondere bei dynamischen Daten wie Messdaten im Umweltbereich oder Verkehrsdaten.
- Falls weiterhin Kosten bei der Bereitstellung anfallen, sollten diese grundsätzlich auf die Grenzkosten – also die Kosten, die bei der Zurverfügungstellung als offene Daten anfallen, beschränkt werden. Bei digitalen Kopien sollten diese gegen Null tendieren. Dies kann national geregelt werden. Es wäre also auch möglich, generell gar keine Kosten zu erheben. Ausnahmeregelungen gibt es etwa für Daten vom Museen, Galerien oder Bibliotheken. Diese können höhere Kosten geltend machen, dafür sollten nachvollziehbare und überprüfbare Kriterien festgelegt werden.
- Datensätze sollen auf Unionsebene aggregiert werden, insbesondere die „hochwertigen Datensätze“ sollen mit voller Flächendeckung zur Verfügung stehen. Dies entspräche dann endlich dem „Digital Single Market“-Gedanken, wenn die Mitgliedstaaten mitspielen werden. Ein Paradebeispiel bei Vollendung wäre hier eine europaweite Echzeitfahrplanauskunft im öffentlichen Personennahverkehr.
- Der Fokus wird nicht nur auf die wirtschaftlichen Faktoren von offenen Daten gelegt, sondern auch auf ihre Wichtigkeit für Transparenz und Demokratie, Rechenschaftspflicht und Förderung des sozialen Engagements auf der Grundlage des sogenannten FAIR-Prinzips – Auffindbarkeit, Zugänglichkeit, Interoperabilität und Wiederverwendbarkeit.
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Veranstaltung “Medienpolitisches Update zur Informationsfreiheit” am 12.3.
Österreich ist (gemeinsam mit Palau) Schlusslicht wenn es um das Recht auf Informationen von öffentlichen Institutionen geht. Der Presseclub Concordia setzt sich für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein. Ende Februar hat die Liste Jetzt einen Initiativantrag für ein solches Gesetz eingebracht.
Concordia Präsident Andreas Koller diskutiert mit seinen Gästen Mathias Huter und Florian Skrabal den Status Quo im internationalen Vergleich. An Beispielen aus der journalistischen Praxis zeigen wir, inwiefern der umfassende Zugang zu Informationen eine wesentliche Basis der Arbeit von Journalist/innen und ihrer Kontrollfunktion ist.
Mit:
- Andreas Koller, Präsident des Presseclub Concordia
- Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit
- Florian Skrabal, Chefredakteur der Rechercheplattform DOSSIER und Vorstandsmitglied des Presseclub Concordia
Rückfragen & Kontakt: office@concordia.at
In der Veranstaltungsreihe „Medienpolitsches Update“ sprechen wir mit Betroffenen und EntscheidungsträgerInnen zu aktuellen medienpolitischen Entwicklungen in Österreich.
Nachlese Digitalk “Transparente öffentliche Verwaltung”
Am Mittwoch, den 27.03.2019, fand in der Digital Society ein Digitalk zum Thema “Transparente öffentliche Verwaltung” statt. Der Digitalk wurde gemeinsam von mehreren Organisationen veranstaltet:
Die Digital Society bedankt sich herzlich bei den Diskutanten und dem Moderator sowie auch dem Publikum für die rege Teilnahme an der Diskussion.
Einladung Digitalk: Transparente öffentliche Verwaltung (27.2.)
Wenn wir, als Bürger die Möglichkeit zur Kontrolle haben wollen, benötigen wir Transparenz der Politik und Verwaltung. Die Politik verspricht diese seit Jahren, aber es geht kaum etwas voran. Die Berichte rund um die Vorgänge der Statistik Austria legen sogar nahe, dass das Gegenteil der Fall ist. Was können wir tun um die Transparenz in Politik und Verwaltung voran zu bringen?
In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” Das bedeutet, dass in Österreich die öffentliche Verwaltung für das Volk arbeitet. Damit wir Bürger aber die Chance haben, zu beurteilen, ob alles mit rechten Dingen zugeht, müssten wir auch die Möglichkeit haben zu sehen was im Staat passiert. Das ist aber oft nicht möglich. Das Amtsgeheimnis und viele andere Regeln machen den Staat intransparent.
Deutschland: Handelsregister-Daten veröffentlicht
Handelsregister-Daten veröffentlicht – Wer steckt hinter welcher Firma?
Die britische Nichtregierungsorganisation Open Corporates veröffentlicht heute einen umfangreichen Datensatz mit mehreren Millionen Einträgen aus dem deutschen Handelsregister. Die Firmendaten, darunter Anschrift und Namen von viereinhalb Millionen Geschäftsführern, gelten zwar in Deutschland generell als öffentlich – bislang konnten sie aber kaum systematisch durchsucht werden. Reporter von “Correctiv”, NDR und “Süddeutscher Zeitung” konnten die Informationen von mehr als fünf Millionen Unternehmen vorab auswerten. Open Corporates hatte in der Vergangenheit bereits Firmendaten aus mehr als 120 Ländern weltweit veröffentlicht.
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Offizielle Mitteilung von opencorporates
German company data now open for all
OpenCorporates is proud to announce that it has today added German company data, making this the 130th jurisdiction and one of the largest single jurisdictions. The German data adds over 5 million companies to the OpenCorporates database.
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