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Die neue Regierung setzt in ihrer Digitalstrategie auch auf eine mobile App, die Behördengänge ersetzen soll. Wirtschaftsministerin Schramböck sieht es als Ziel, vom E-Government zum Mobile Government zu kommen, um in Europa wieder Spitzenreiter zu werden.

Um dieser Modernisierung der Verwaltung ein starkes Grundgerüst zu verleihen, sollte die Regierung jedoch auf eine wichtige Säule nicht vergessen: Open Government, die Öffnung von nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten. Open Government ist ein erprobtes Werkzeug, um einfach auf Verwaltungsdaten zugreifen zu können – und damit eine ideale Basis für sowohl E-, als auch Mobile Government. Das tut auch der Wirtschaft gut: Open Government ermöglicht es engagierten Privatpersonen, Selbstständigen und Unternehmen, selbst neue Apps und Services auf Basis dieser Verwaltungsdaten zu erstellen. Nicht gläserne Bürgerinnen und Bürger, sondern ein transparenter, nachvollziehbarer Verwaltungsapparat sind dabei das Ziel.

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Die Digitalisierung und ihre Bedeutung für soziale Gerechtigkeit sind ein gesellschaftspolitisch wichtiges Thema. Um mit den Auswirkungen der Digitalisierung politisch richtig umzugehen, hat der Präsident des Bundesrates Reinhard Todt zu einer Online-Diskussion eingeladen, die gerade anläuft.

Bis 15. April 2018 kann man sich unter www.digitalerwandel.at an der Diskussion beteiligen. Bringen Sie Ihre Vorschläge ein. Ergänzen Sie die Beiträge und fügen Sie Ihre Anmerkungen und Kommentare hinzu – diskutieren Sie mit!

Wir sind alle gefragt, wenn wir die Digitalisierung nutzen wollen, um die Zukunft sozial gerecht zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir müssen gemeinsam Strategien entwickeln, welche sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen wir brauchen, damit möglichst viele Menschen die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, für sich nutzen können.

Darüber hinaus wird am 10. April von 15.00 bis 18:00 in einem World Cafe im Parlament auch offline diskutiert. Die Ergebnisse der Diskussionen werden in einem Grünbuch zusammengefasst, das am 27. Juni 2018 Gegenstand Symposiums sein wird. Die gesamten Ergebnisse wird der Bundesrat im Anschluss in die parlamentarische Arbeit einbringen.

Als Grundlage für diese Diskussion dient eine Analyse von Kovar & Partners, die am 23. Januar 2018 auf Einladung des Bundesratspräsidenten im Parlament vorgestellt wurde. 50 Expertinnen und Experten haben in „Wir und die anderen“ kritische Entwicklungen beim gesellschaftlichen Zusammenhang beschrieben. Die Digitalisierung spielt dabei eine bedeutende Rolle.

Die Online-Diskussion wird von einem Team von Kovar & Partners und dem Institut für Höhere Studien (IHS) betreut.

Quelle: Projektteam Digitaler Wandel

von Johannes Lutz, Bürger – reposted from http://govum.at/ogp-705

“Open Government Partnership” (OGP) ist eine 2011 ins Leben gerufene multilaterale Initiative mit aktuell über 70 Mitgliedsstaaten für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung, bessere demokratische Prozesse und gegen Korruption. In den Mitgliedsstaaten erarbeiten Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam nationale Aktionspläne für jeweils zwei Jahre. OGP unterstützt und überwacht diesen Prozess und fördert den internationalen Erfahrungsaustausch der Mitgliedsstaaten…

In Österreich ist heute quer durch die Parteien ein großer Wille für Veränderung spürbar. Die Erneuerung Österreichs wird aber nur durch Offenes Regieren und Verwalten gelingen. Es verändert sich nur dann etwas, wenn ganz normale Bürgerinnen und Bürgern Veränderung einfordern und gemeinsam mit Politik und Verwaltung in den Gemeinden, in den Bundesländern und auf Bundesebene gestalten. Österreich hat gute Voraussetzungen für “Open Government”. Unser Land war Vorreiter bei e-Government und belegt im internationalen Vergleich noch immer Spitzenränge. Österreich verfügt über eine lebendige Szene für “Open Government”-Themen:

• Organisationen wie Transparency International, Forum Informationsfreiheit, Open Knowledge Österreich, open3.at, mehr demokratie!, um nur einige zu nennen, setzen sich parteiunabhängig für eine transparente und lebendige Demokratie unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein.
• Die Cooperation OGD Österreich schafft durch Kooperation aller Verwaltungsebenen eine Basis für die Zukunft offener Verwaltungsdaten in Österreich.
• Lokale Agenda 21-Prozesse in Hunderten Gemeinden, Städten und Bezirken fördern seit 1998 in Form konkreter Projekte nachhaltige Entwicklung.
• Der Bundesrat erprobte bei der Erarbeitung von mittlerweile drei Grünbüchern zum digitalen Wandel neue Formen der Kollaboration von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
• Open Government-Interessenten suchen seit 2010 im “GovCamp Vienna” jährlich gemeinsam nach neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung.

Österreich hat aber auch Nachholbedarf. Im “Global Right to Information Rating” ist Österreich seit Jahren Schlusslicht, und mit Rang 17 im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex liegt Österreich in der EU nur im Mittelfeld. Drei von vielen internationalen “Best Practices” zeigen deutlich Verbesserungsmöglichkeiten für Österreich auf:

• In Hamburg brachte 2012 das Transparenzgesetz einen Paradigmenwechsel in der Verwaltung hin zur Verpflichtung, Daten aktiv online kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
• In Slowenien überwacht seit 2005 ein vom Parlament gewählter Informationsbeauftragter die Durchsetzung von Informationsfreiheit und Datenschutz.
• In der Slowakei werden alle staatlichen Vergaben erst durch online-Veröffentlichung rechtswirksam.

Österreich erneuern bedeutet, nicht im Mittelfeld zu verharren, sondern an die Spitze zu streben. Der Beitritt zu OGP ist ein logischer Schritt, um “Offenes Regieren und Verwalten” in Österreich durch innovative Projekte unter Nutzung neuer Technologien auf die nächste Stufe zu heben und unsere Leistungen international sichtbar zu machen.

2015 hat die internationale Gemeinschaft die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in allen Staaten ist ein wesentlicher Faktor, um die für unseren kleinen Planeten so wichtigen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Auch deshalb sollte Österreich beitreten.

2015 forderten Transparency International – Austrian Chapter und das Forum Informationsfreiheit die österreichische Bundesregierung zum Beitritt Österreichs zu OGP auf. 2017 hat sich die damalige Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin grundsätzlich positiv zu einem Beitritt geäußert. Jetzt braucht es eine breite Allianz der Zivilgesellschaft und den Schulterschluß mit der Politik, um mit dem Beitritt die Akteure auf allen Ebenen zusammenzubringen, durch gemeinsame Aktionspläne für politische Verbindlichkeit zu sorgen und den internationalen Austausch zu fördern.

Foto Credit: Jerzy Palacz.

HM Land Registry made its databases of property owned by domestic and foreign businesses free to access yesterday.

The “Commercial and Corporate Ownership Data” and “Overseas Companies Ownership Data” sets are now available without charge.

HMLR had previously offered access to the latter for fees ranging between £2,000 and £10k for a set of data across England and Wales – depending on the number of updates the user required.

Read full article on theregister.co.uk

via Twitter / @leyrer

In einem Erhebungsprozess von Juni bis Mitte September 2017 wurden in den 13 Bundesministerien Daten auf ihre Open-Data-Tauglichkeit hin geprüft. Der vorliegende Bericht enthält eine Zusammenfassung, eine Erklärung zum Erhebungsprozess, die Ergebnisse aus den Ministerien und abschließende Empfehlungen.

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